Grundlegende Reformen am Parteiensystem


Nein, Merkel wurde eben nicht mehrheitlich gewählt, sondern nur von rund 20% aller Wahlberechtigten. Etwa 80% der Wahlberechtigten haben sie nämlich nicht gewählt. Den Ausschlag für die scheinbare Mehrheit gaben mal wieder die vielen Nichtwähler und eben das ist das Problem. Nichtwähler werden quasi als „schweigende Zustimmer“ gewertet, obwohl sie grösstenteils eigentlich deshalb nicht wählen, weil sie eben nicht zustimmen wollen, aber auch keine wählbaren Alternativen sehen. Auch das ist ein grosses Problem, dass es eben keine wirklich wählbaren Alternativen gibt und neue Kräfte es sehr schwer haben, sich Gehör zu verschaffen, wenn sie nicht über genügend Geld verfügen, sich Gehör kaufen zu können.

Ein weiteres Problem ist die Zersplitterung der Opposition in über 60 Kleinparteien und Splittergruppen, meist ohne Chance, die 5% Hürde zu überwinden.

Stellen wir uns mal vor, es gäbe 20 Parteien, die jeweils 4% erreichen würden. Hier hätten wir zwar insgesamt eine Mehrheit von 80%, aber da keine dieser Parteien ins Parlament kommen würde, zählen 80% als null. Würden sich zwei weitere Parteien die restlichen 20% der Stimmen teilen, würden sie 100% aller Sitze erhalten und als „Mehrheit“ das gesamte Volk repräsentieren.

Das gesamte Parteiensystem stammt noch aus dem vorletzten Jahrhundert und bräuchte, um auch nur einigermassen gerecht zu werden, dringend grundlegende Reformen.

Nur nein sagen, bringt aber leider auch nichts, denn wer alles ablehnt, bekommt gar nichts. Man muss jedoch gute Alternativen ins Parlament hineinbekommen und die brauchen nun einmal Mehrheiten.

Eine Möglichkeit, auf dem Wahlzettel ausdrücklich abzulehnen, um eben nicht als „schweigende Zustimmung“ gewertet zu werden, würde ich aber dennoch begrüssen, schon wegen der Signalwirkung.

Trotzdem, wenn 50% nein sagen, wird gewählt, wer bestimmte Anteile der Ja-Sager erhält!

Wichtiger wären wählbare Alternativen und auch für Neuparteien mehr Chancengleichheit im Wahlkampf.

Was vielleicht Sinn machen würde, wäre, den Topf, der für Wahlkostenerstattung unter den grösseren Parteien aufgeteilt wird, so zu nutzen, dass alle Gruppen je nach Verbreitung (regional, landes- oder bundesweit) oder gleichberechtigt und in gleichem Umfang Präsentationsmöglichkeiten erhalten. Nichtssagende Wahlplakate mit hohlen Parolen gehören abgeschafft, es sollten klare Aussagen in vollständigen Sätzen getroffen werden müssen.

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