Aufgaben und Prioritäten der Politik


Unser Parteiensystem stammt noch aus dem vorletzten Jahrhundert und ist im Grunde alles andere als wirklich demokratisch, weil es begünstigt, dass nicht eine Mehrheit, sondern die stärkste Minderheit herrscht. Stellen wir uns mal vor, 80% aller Stimmen zu gleichen Teilen an 25 Kleinparteien, die dann allesamt an der 5% Hürde scheitern. Die restlichen 20% verteilen sich auf 4 etablierte Parteien mit angenommenen 38%, 26%, 20% und 16%. Nun koalieren die Partei mit 38% mit der 26% Partei und kommt auf insgesamt 52%, also auf eine Mehrheit!

Tatsächlich haben wir allerdings keine wirkliche Mehrheit, denn es sind zwar 52%, allerdings von den verbliebenen 20% gerechnet. 52% von 20 sind aber nur 10,4% aller abgegebenen und gültigen Stimmen.

Das bedeutet, es haben 89,6% etwas anderes gewählt als diejenigen, die sich nun als Wahlsieger und Mehrheit präsentieren. Nun handeln diese von gerade mal jedem zehnten Wahlberechtigten gewählten Leute noch gegen das, was fast 90% wollen und nennen das dann noch Demokratie (Herrschaft des Volkes).

Nun hat sich das politische System auch noch dem wirtschaftlichen System untergeordnet, mit verheerenden Folgen.

Inzwischen geht es aber bereits ums überleben des Systems, das viel zu sehr auf Profit und Einsparung gesetzt hat, statt sich auf die Erfüllung gestellter Aufgaben zu kümmern. Der anfänglichen Profitsucht und Sparwut hat sich inzwischen gewandelt zu einem Zwang, denn man muss trotz steigender Kosten weiterhin das Preisdumping bedienen, spart am Arbeiter, der nichts mehr gross kaufen kann, weshalb man wieder sparen muss.

Im Moment leben wir in einem im Grunde paradoxen System mit paralleler Inflation und Deflation, sinnlosem verballern wertvoller Resourcen und aufschieben notwendiger Dinge bis zum gehtnichtmehr und dem Effekt, dass sparen am Ende weit teurer wird als gleich richtig investieren, aber dem Zwang, sparen zu müssen, weil das Geld für nötige Investitionen trotz Überfluss an Geld im System dennoch nicht reicht.

Das System kann sich einfach nicht entscheiden, ob es explodieren oder implodieren soll und überlegt noch, wie man beides parallel hinbekommt.

Benötigt wird ein politisches System, das für ein Gleichgewicht sorgt, statt Übergewichte zu schaffen. Nur ein Gleichgewicht bringt dauerhafte Stabilität, die sowohl die Menschen versorgen als auch die den Menschen dienende (nicht umgekehrt!) Wirtschaft stützen. Menschen und Wirtschaft sind aufeinander angewiesen, denn sie versorgen sich gegenseitig. Dabei ist die Wirtschaft nicht als eigenständig „lebendes“ Subjekt zu sehen, sondern als ein Werkzeug, das für die Versorgung der Menschen geschaffen wurde und ebenso diese Aufgabe zu erfüllen hat als auch die Aufgabe, sich selbst zu erhalten, um diese Aufgabe auch dauerhaft erfüllen zu können.

Die Aufgabe sollte also im Vordergrund stehen!
Die Politik hat die Aufgabe (sollte sie zumindest haben), das Gleichgewicht herzustellen, zu wahren und zu schützen.

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