Politisches Reformpaket für Deutschland


Dass vieles in Deutschland nicht so funktioniert, wie es könnte und sollte, ist schon lange klar. Auch die Demokratie und Gerechtigkeit lässt zu wünschen übrig. Hier einige Gedanken für sinnvolle Reformbestrebungen, die einige Probleme lösen und vermeiden könnten, von den selbsternannten politischen „Eliten“ allerdings nicht gewollt sind:

1. Wiederherstellung der Souveränität und Kündigung aller Geheimabkommen, die diese aushöhlen.

2. Atomwaffen haben aus Deutschland zu verschwinden, Besatzungstruppen abzuziehen.

3. Beschluss über die Erstellung einer Verfassung, die über Referendum eingeführt werden muss.

4. Abschaffung der Immunität für Politiker.

5. Um Lobbyismus vorzubeugen, dürften Abgeordnete nur noch mit Personen und Unternehmen aus ihrem eigenen Wahlkreis sprechen.

6. Statt dessen sollte eine Arbeitsgruppe geschaffen werden, die Belange der Wirtschaft und Bevölkerung miteinander abgleicht und ein Gleichgewicht herstellt. Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt, aber eine Gegenseitige Mitverantwortung für das Wohl beider ist unerlässlich, weil es beiden nur gut gehen kann, wenn es auch beiden gut geht.

7. Neuaufbau eines Sozialsystems, das Versorgung aus einer Hand umfasst, also sowohl Renten als auch andere Versorgungsbezüge.

8. Eine Mindestrente sollte deutlich über dem Existenzminimum liegen und nicht mehr von der Lebensarbeitszeit abhängen. Die Rente soll aus zwei Komponenten bestehen, nämlich der garantierten Mindestrente und zusätzlich ein nach Lebensarbeitszeit errechneter Betrag.

9. Arbeitslosengeld sollte wie Arbeits- oder Berufsunfähigkeitsrente künftig als Zeitrente angesehen, Beiträge für Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie Pflegeversicherung zusammengelegt werden. Auch hier sollte die Mindestrente gelten, je nach vorherigem Verdienst aber Zuschläge möglich sein.

10. Bedarfsgemeinschaften werden generell abgeschafft und ein Bedarf so errechnet, dass jedem Beteiligten kein Betrag angerechnet wird, der unterhalb des pfändungsfreien Mindestsatzes liegt.

11. Zeitarbeit und andere prekäre Arbeitsverhältnisse werden streng reglementiert, so dass sie zwar Engpässe als Ausnahmeregelung ausgleichen können, aber keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen oder ersetzen dürfen.

12. Rückführung privatisierter Anbieter in die Verwaltung der öffentlichen Hand, zumindest als Mehrheitseigner. Dies soll die Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsverhältnisse ermöglichen, die durch Neuschaffung wegrationalisierter, aber sinnvoller Stellen erfolgen soll. Beispielsweise sollten unbemannte Bahnhöfe wieder bemannt und über einen Mix aus Sozialleistung zuzüglich Leistungszuschlag finanziert werden.

13. Regelungen der Zuwanderung und Verstärkung der Integration von Zuwanderung bei gleichzeitiger Verpflichtung, die Gesetze unseres Landes zu achten, also „Zuwanderung auf Probe“. Vor allem eine Integration sollte Priorität haben, denn man sollte keinesfalls Menschen ins Land holen und dann mit ihren Problemen allein lassen.

14. Weniger Gelder ins Ausland für sinnlose Projekte, statt dessen die marode Infrastruktur im eigenen Land endlich wieder in Ordnung bringen.

15. Die Bundeswehr ist und bleibt eine Verteidigungsarmee. Auslandseinsätze sollten nur bestimmte zu bildende Freiwilligeneinheiten und nur auf Mandat der UN absolvieren und niemals ohne Mandat des Parlaments. Beteiligung an Angriffskriegen muss generell ausgeschlossen werden, auch in einer neuen Verfassung!

16. Schrittweiser Austritt aus der NATO und Zusammenarbeit nur noch auf Basis der unter 15 aufgelisteten Vorgaben.

17. Einsatz gegen ein Europa der Eliten, aber für ein verändertes europäisches Konzept, das die Länder, Regionen, Kulturen und Völker stärkt und schützt, die kulturelle Vielfalt Europas bewahrt und, schützt. Gleichmacherei aller Art muss aufhören, Normen sollten nur noch dort eine Rolle spiellen, wo es den Waren-, Geld- oder sonstigen verkehr untereinander betrifft, also nur dort, wo nötig.

18. Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in Kommunen, Ländern und ganz Europa mit mehr Souveränität für die Mitgliedsländer.

Sicher gibt es noch viel mehr, was man tun kann. Das ist mir so auf die Schnelle eingefallen.

7 Gedanken zu “Politisches Reformpaket für Deutschland

  1. Klingt ja alles schön, ist allerdings etwas naiv. Nicht eine Zeile darüber, wie man diese Ziele erreichen will. So ist es leider nur ein Wunschkonzert. Kein einziger Punkt hat eine Chance auf Realisierung, ohne Organisations – Konzept.
    Darüber, wie diese Wunschliste bezahlt werden könnte, finde ich auch kein Wort.
    Alles im wirtschaftspolitischen Gestalten hängt vom Geld ab. Das heißt: Ohne ein gerechtes, verständliches Steuersystem bzw. Gesetz, kann es keinen gerechten, demokratischen Rechtsstaat geben.
    Eine Bewegung (Verein, Gemeinschaft, Partei) muss genau hier den Hebel ansetzen. Aufklärung betreiben und Mitstreiter finden. Dieses neue Steuerrecht gibt es fertig, in Finanzämtern einiger Bundesländer durchgerechnet und geprüft, in 10 Jahren von Prof Paul Kirchhof (den Frau Merkel ursprünglich sogar zum Finanzminister machen wollte). Es wäre eine Jahrhundert-Chance für Deutschland, vielleicht sogar für ganz Europa. Die Politiker wollen es nicht, weil Subventionen, Steuervergünstigungen, aber auch Parteispenden dann keinen Sinn machen, wenn man dafür keine Subventionen bekommen kann, dafür alle gleich, mit wesentlich geringeren Steuersätzen als heute, belastet würden.
    Wem das Informieren darüber zu mühselig ist, der sollte es bleiben lassen, von einer besseren Gesellschaftsordnung zu träumen.
    Hier noch ein Video-Link, in welchem Prof. Kirchhof sein Steuergesetz erklärt.


    und

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    • Richtig, ohne Organisation lässt sich natürlich nichts umsetzen.
      Eine Organisation ist genau das, was eben fehlt, aber dringend nötig ist.

      Mag auch sein, dass ein gerechteres Steuersystem einiges an Problemen löst, aber mit dem Schlagwort „Steuern“ kann man leider kaum jemand hinter dem Ofen hervorlocken und um etwas ändern zu können, benötigt man eine Mehrheit.

      Deshalb muss man die Menschen (möglichst viele) dort abholen, wo sie der Schuh drückt und die Prioritäten erstmal da setzen, wo die Menschen Bedarf sehen bei der aktuellen Politik und ihren mittelbaren und unmittelbaren Folgen.

      Im Moment beschäftigen sich mehr Menschen mit Demokratie allgemein, Diktaturgefahr (D und EU), Zuwanderung, Lohnsituation und Arbeitswelt, Frieden und Kriegsgefahr, Risiko möglicher Bürgerkriege in Europa und Deutschland, Familien- und Bildungssituation, Renten und wachsende Armut… u. v. m.

      Eine reine Steuerpartei wird es noch schwerer haben, viele Mitstreiter und Unterstützer zu finden als eine evtl. Friedensbewegung oder Anti-Islamisierungsgruppierung. Der Schuh drückt die Menschen weit vielfältiger und wir brauchen eine möglichst breite Protest- und Sammelbewegung, wenn die 5% Hürde überwunden werden soll.

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      • Ok😀 , Die Menschen beschäftigen sich mit all den von Dir aufgeführten Themen mehr als mit Steuern. Wie viele Gruppierungen, Splitterparteien etc. tun das genau so. Sie zählen viele oder auch alle Missstände auf und wollen das ändern. Egal welches Problem wir nun aufgreifen, Gesundheit, Rente, Soziales, Wirtschaft, Banken, Parteistruktur, Korruption oder Wahlsystem usw. Es wird zu jedem Thema/Problem viele unterschiedliche Meinungen (von Lösungen mag ich gar nicht reden) geben. Darüber wird dann diskutiert und gestritten und oft wenden sich die ab und wenden sich anderen Gruppen, Parteien etc zu, wo natürlich auch keine Einigung zustande kommt. Genau deswegen haben wir so viele Splitterparteien, Gruppierungen, Vereine, die de facto keinerlei Einfluß auf die Politik erreicht haben und auch nie erreichen werden. Alle diese Vereinigungen, ob sie sich als Partei sehen oder Verein haben eines gemeinsam. Eine lange Liste von gesellschaftspolitischen Missständen, welche sie beseitigen möchten. Nach dem WIE darf man nicht fragen und augenscheinlich denkt auch keiner darüber nach. Sie meinen: „Wir machen das, sobald wir die Mehrheit haben“. Wie diese zu erreichen sein soll, fragen nur Nörgler und „Miesmacher“😀 . Alle, diese Gemeinschaften/Kleinparteien, haben ja oft berechtigte Forderungen und überzeugende, erstrebenswerte Ziele, doch bleiben sie trotzdem Splitterparteien.
        Natürlich hast Du Recht, wenn Du meinst; „mit dem Schlagwort Steuern lockst Du keinen hinter dem Ofen vor“, doch wenn Du einem verh. Mann mit zwei Kindern sagst, dass er 36.000 pro Jahr absolut steuerfrei verdienen kann und darüber hinaus nur moderat Lohnsteuer zahlt bis maximal 25% vom Betrag über 36.000, dann wird ihn das interessieren. Es gibt natürlich weitere, unzählige Argumente, die Gerechtigkeit in Kirchhofs Steuergesetz belegen. Klientel- Bevorzugung im Steuerrecht würde jedoch nahezu unmöglich. Das ist genau der Grund, warum Politiker mit allen Mitteln versuchen, Kirchhofs StG- Entwurf madig zu machen. Warum sollte ein Milliardär auch einer Partei Millionen spenden, wenn er dadurch keine Steuervorteile mehr erhalten kann? Erinnern möchte ich auch daran, dass Westerwelle mit seinem Versprechen einer Steuerreform 15 % der Wählerstimmen bekam, welche die FDP wieder verlor, weil sie keines der Versprechen durchgesetzt / realisiert hat.
        Zur Zeit sorgen sich viele um das Flüchtlingsproblem und mit populistischen Forderungen lassen sich Wähler gewinnen (siehe AfD) doch auch da werden Maßnahmen ergriffen, die das Thema aus den Schlagzeilen bringen, vielleicht wegen eines Währungs-Crashes oder Krieges etc. M.E. wird die AfD dann auch zur Splitterpartei ohne Einfluss schrumpfen.

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  2. Deshalb ja zuerst ein Verein, der Kompromisse erarbeitet und womöglich eine ganze Reihe inhaltlich verwandter Kleinparteien unter einem Dach vereint. Schon ist man grösser und hat eine reelle Chance auf über 5%. Kein Idealziel, aber ein Anfang.

    Zuerst einmal müssen sich die Menschen wieder einigen lernen, statt für jede mögliche Nuance gleich eine neue Partei zu gründen, die allen anderen Konkurrenten nichts gönnt. Es geht also erstmal darum, verbindendes zu finden und zu nutzen sowie trennendes und spaltendes durch gute Kompromisse aufzulösen.

    Erst wenn das geschafft ist, kann man an die Lösung vieler einzelner Probleme heran gehen.

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  3. Klingt erstmal plausibel, doch ist es das nicht. Wer schafft ein „Dach“ unter welchem sich Kleinparteien vereinen ?
    Menschen verändern sich nicht, bzw. erst wenn sie dazu gezwungen sind und sie lernen es nicht, sich mit einem ganzen Parteiprogramm zu einigen. Weicht ein Programmpunkt einer Gruppe von den eigenen Vorstellungen und Zielen ab, wird eine eigene Gemeinschaft (andere Partei) gegründet. So bekämpfen sich dann sogar Splitterparteien ohne jeden Einfluss auf die Politik.
    Die Leute, die kompromissfähig sind, schließen sich entweder etablierten Parteien an oder wählen diese zumindest als vermeintlich „Kleineres Übel“.
    Alle bisher entstandenen „größeren Bewegungen“ entstanden mit einem Thema. z. B.
    „Recht und Gesetz, Verbrechensbekämpfung“ Schillpartei, aber auch die AfD im Osten.
    „Gegen Islam und Islamisierung“ Pegida, Afd, CSU usw.
    „Gegen Atomkraftwerke“ Grüne, aber auch SPD, CDU u.a.
    „Frieden-Demos“ viele Mitstreiter, obwohl mit sehr differenten Zielen.
    „Gegen Merkels Asylpolitik“ AfD, CSU u.a.
    „Euro- Abschaffung“ AfD u.a.
    Gäbe noch viele weitere Beispiele. Alle diese „vereinigenden Kritik Themen“ haben in ihrer Aktualität einen begrenzten Zeitraum und verlieren ihre Popularität wieder mehr oder weniger und damit Enden auch die „Gemeinsamkeiten“ der „vereinigten Gegner“.
    Die Beseitigung von gesellschaftspolitischen Missständen erfordert immer finanzielle Mittel, also Steuereinnahmen und es kann keinen gerechten Staat geben ohne einem gerechten Steuersystem. Kein vernunftbegabter Mensch kann das bezweifeln und deshalb meine ich noch immer, dass das Voraussetzung für alle Veränderungen zum Besseren sein muss😛

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    • Nun, Beispiele gab es schon wie Bündnis90/Grüne oder PDS/WASG zur jetzigen Linkspartei vereint. Wäre also nichts völlig neues.

      Ich denke auch nicht, dass die etablierten Parteien noch wirklich gute Leute bekommen. Zu viel ist passiert und zu viel verbockt worden. Man muss nur Sarrazin und Buschkowski bei der SPD als Beispiel nehmen, die dort möglicherweise vielleicht nicht mehr allzu lange beheimatet sind. Wechsel (Otto Schily) gab es schon oft und auch Neugründungen (Oskar Lafontaine). Aktuell wird Sahra Wagenknecht in der Linkspartei angefeindet wie der Anwalt der Familie von Lisa (Missbrauch). Christoph Hörstel hatte zuerst die Neue Mitte gegründet, dann verlassen und die Deutsche Mitte aufgebaut. Ken Jebsen hat es mit der Neuen Mitte versucht. Das sind alles relativ bekannte Personen, die nicht komplett in eine Schublade passen.

      Themen sind auch schon immer auch gestohlen worden, wenn man sich etwas davon verspricht.

      Wie auch immer, es beginnt jede Reise mit dem ersten Schritt und geht der Reihenfolge nach weiter. Niemand kann schon vor Gründung einer Bewegung, die Lösungen als Endziel anstrebt, verlangen, dass sie diese bereits fertig hat. Das wäre genau so, als ob man zu einem Wettrennen nur antritt, wenn man es schon gewonnen hat.

      Man muss erarbeiten, was man gern anstreben würde und je nach Gelegenheit oder Möglichkeit dann daran arbeiten, es zumindest teilweise auch erreichen zu können. Ohne ein Ziel braucht man allerdings auch nicht loszumarschieren…

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