Gegen das Volk regiert? Schluss damit! (Petition)


Gegen das Volk regiert? Schluss damit! – Umkehr und Amtsenthebungsverfahren gefordert! Diese Bundesregierung handelt nicht im Auftrag des Volkes! Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von den Handlungen der Bundesregierung, die weder in unserem Auftrag noch im Auftrag der Mehrheit des Volkes handelt und fordern diese Regierung auf, ab sofort alle Handlungen zu unterlassen, die rechtswidrig, vertragswidrig, verfassungswidrig oder grundgesetzwidrig sind. Von allen der genannten Entscheidungen der Bundesregierung distanzieren wir uns ausdrücklich und sind auch nicht bereit, die Folgen dieser Handlungen zu tragen, die nicht mit unserem Einverständnis erfolgt sind.

Die Mitglieder dieser Bundesregierung begehen somit in diesen Fällen eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff BGB) und haften damit als Privatpersonen mit ihrem eigenen Vermögen. Zudem sind Verträge, die rechtswidrige Inhalte haben, rechtlich unwirksam. Dies gilt vor allem auch für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften einer Sache, also für bewusst falsch veröffentlichte und damit Vortäuschung falscher Tatsachen, um Zustimmung zu erschleichen. Eine Zustimmung, die auf falschen und vorgetäuschten Inhalten beruht, ist rechtlich ebenso unwirksam. Rechtlich unwirksame Verträge und Abkommen dürfen nicht erfüllt werden. Wir lehnen eine Erfüllung aller Verträge und Abkommen ab, die auf vorgetäuschten und falschen Tatsachen beruhen bzw. denen auf Grund solcher Inhalte fälschlich zugestimmt wurde.

Wir lehnen auch Abgeordnete und Wahlbeamte (Regierungsmitglieder) ab, die sich der Vortäuschung falscher Tatsachen schuldig machen und sich durch solche Wählerstimmen erschlichen haben oder bewusst bzw. aus schuldhafter Unkenntnis Entscheidungen treffen, die nicht mit dem Willen der Mehrheit des Volkes übereinstimmen, geltendem Recht oder Verträgen widersprechen oder dem Volk oder dem Land Schaden zufügen. Jeder Abgeordnete oder Wahlbeamte, der entgegen seinem Amtseid und entgegen seinem Wählerauftrag schuldhaft Schaden verursacht, muss persönlich für seine Handlungen haftbar sein.

Wir fordern die Schaffung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen alle Abgeordneten und Wahlbeamten, einschliesslich Regierungsmitgliedern, auch während einer laufenden Legislaturperiode aus dem Volk durch Volksentscheid oder aus dem Wahlkreis des betreffenden Abgeordneten sowie Streichung aller öffentlichen Beziehung bei schuldhaftem Verhalten.

[ Hier zur Petition! ]

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