Todesstrafe in der EU


Über die so genannten Lissabon-Verträge haben wir in der EU längst wieder so etwas wie Todesstrafe, nur halt ohne dazu nötige Gerichtsurteile. Zwar ist Todesstrafe formell abgeschafft und Tötung von Menschen verboten, ausser bei gewissen Ausnahmen (siehe Amtsblatt der EU Artikel 2 Punkt 3):
 
1. um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
2. jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die
3. einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen
 
Im gleichen Amtsblatt der EU heisst es weiter:
 
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden.“

Das bedeutet, dass eine Rückkehr zur Todesstrafe bei Krieg oder Kriegsgefahr jederzeit möglich ist und Menschen mit oder ohne Gerichtsurteil in bestimmten Situationen getötet werden dürfen. Im Falle eines Aufruhrs darf sogar bereits heute durchaus auch scharf auf Aufrührer geschossen werden, was der momentanen Diskussion um einen eventuellen Bundeswehreinsatz im Inland eine zusätzliche Brisanz verleihen dürfte.

Siehe auch: Sind Bürgerkriege mitten in Europa möglich?

 

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