Landtagswahl 2016 – Mecklenburg Vorpommern hat gewählt


Mecklenburg Vorpommern hat gewählt, aber was nun? Welche Möglichkeiten ergeben sich daraus? Einmal ist die SPD trotz Verlusten weiterhin stärkste im Landtag vertretene Kraft, aber nicht stärkste politische Kraft, das sind wieder einmal die Nichtwähler. Die AfD wurde zur zweitstärksten Partei, die CDU auf den dritten Platz verwiesen und die Linken sind immerhin noch deutlich genug drin im Landtag. Grüne und FDP haben es nicht geschafft, spielen also keine Rolle im Land. Der Auftrag zur Regierungsbildung geht immer zunächst an die stärkste Partei, die SPD, aber mit wem zusammen? Bei nur 61% Wahlbeteiligung hat eine Abwahl der Regierungskoalition mal wieder nicht geklappt.

Möglichkeit wäre nun (falls sich am Endergebnis nichts mehr ändert) eine tolerierte Minderheitsregierung mit der CDU, also genau die Konstellation, die zwar geschwächt, aber nicht abgewählt wurde. Hier müsste die Regierung in jedem Einzelfall auf Unterstützung durch AfD- oder Linke-Abgeordnete hoffen. Kann das über eine komplette Legislaturperiode funktionieren? Gibt es womöglich vorgezogene Neuwahlen, wenn Unregierbarkeit droht?

Die rechnerisch stabilste Variante wäre eine Koalition der SPD mit der AfD, aber hier gibt es keine auch nur ausreichenden Gemeinsamkeiten, eine solche zu etablieren. Zu verschieden sind die Programme und Forderungen, zu verhärtet die Fronten. Einzig verbleibende Möglichkeit wäre nun noch eine Dreierkonstellation von AfD, CDU und Linken, denn für CDU/AfD allein reicht’s nicht. Hier gäbe es allerdings kaum Berührungspunkte zwischen Linken und den anderen beiden Parteien, dürfte also ebenso unrealistisch sein, wie SPD/AfD. Eine mögliche linke Mehrheit (SPD/Linke) ist durch Verluste bei beiden Parteien in weite Ferne gerückt und wäre nicht einmal mehr zusammen mit den Grünen möglich, da diese unter 5% gerutscht sind und im Landtag nicht mehr vertreten sind.

Was bleibt und von allen Möglichkeiten noch die wahrscheinlichste sein dürfte, wäre nun eine tolerierte grosse Koalition und Minderheitsregierung zwischen SPD und CDU mit AfD und Linken in der Opposition und erstmals in Deutschland der AfD als Oppositionsführer, die dank einer nun überaus starken Opposition nicht schalten und walten kann, wie sie will, sondern wie man sie lässt. Ob das ein Vorgeschmack auf die 2017 anstehende Bundestagswahl ist, bleibt jedoch abzuwarten. Die Macht der so genannten „Volksparteien“ bröckelt jedenfalls deutlich und die Nichtwähler bleiben passive Königsmacher.

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