Wahlen in Berlin – aber was?


Am kommenden Sonntag stehen wieder einmal Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirken an. Grosse Aufgaben stehen vor den Politikern und Abgeordneten, teilweise Aufgaben, die schon die jetzigen Volksvertreter nicht lösen konnten oder wollten. Es stehen einige etablierte, aber auch neue Parteien zur Wahl und buhlen mit vielen Versprechungen, aber auch sinnfreien Slogans um Stimmen, obwohl die meisten der Parteien keine Chance darauf haben, auch nur einen einzigen Abgeordneten in eines der Bezirksparlamente entsenden zu können. Dennoch ist die Wahl wichtig!

Neben den bereits etablierten Altparteien stehen nun unter Anderem wieder die Piraten mit einem neuen Anlauf zur Wahl und nach ersten Wahlerfolgen in anderen Bundesländern auch die AfD (Alternative für Deutschland). Wonach sollen wir nun gehen bei der Stimmabgabe? Nach Versprechung, nach Parteiprogramm, nach Slogans? Von welcher Partei würden wir gern regiert werden und von welcher besser nicht?

Versprechungen werden viele gemacht – vor jeder Wahl. Man darf sich allerdings nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch nach den Wahlen noch gilt. Dies sagte sogar Angela Merkel während einer öffentlichen Rede und macht damit nebenbei deutlich, was man auch von den Versprechungen ihrer Partei halten kann, nämlich nichts. Gehen wir nach Parteiprogrammen, finden sich in allen Programmen Dinge, die uns gefallen und andere Dinge, die uns nicht gefallen. Jede Partei ist auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen und jedem Koalitionsvertrag fallen zuerst die Dinge zum Opfer, die uns gefallen hätten, so dass am Ende übrig bleibt, was uns nicht gefällt. Gehen wir nach Slogans, müssen wir uns zuerst nach dem Sinn der Slogans fragen, der allzuoft einfach nicht vorhanden zu sein scheint. Zuletzt noch die Frage der Regierung; was ist, wenn ausgerechnet die Partei, die wir gern hätten, als Juniorpartner der Partei einer Regierung beitritt, mit der wir nun gar nichts am Hut haben?

An Wahl-, oder Programmaussagen kann man auch kaum noch erkennen, welche Partei hinter welcher Aussage steckt. Hier haben RT-Reporter mal die Probe aufs Exempel gewagt und Menschen mit Parteiaussagen konfrontiert. Fast niemand hat die jeweiligen Aussagen der richtigen Partei zuordnen können. Politische Aussagen sind austauschbar geworden und vor allem darauf ausgelegt, Unentschlossene oder Wanderer zu gewinnen, also Wähler anderer Parteien, die man jenen gern abspenstig machen würde.

Was also wählen?

Die Altparteien haben uns die jetzige Situation eingebrockt, die sie noch mit hanebüchenen Erfolgsmeldungen zu kaschieren versuchen. Diese sollten also nach Möglichkeit geschwächt werden, damit sie es nicht mehr allzu leicht haben, weiteres Unheil anzurichten. Eine dieser Parteien zu wählen, bedeutet, dass alles so weiter gehen würde wie bisher, es also noch schlimmer werden könnte. Die vielen Kleinparteien (alle, die keine Chance auf auch nur annähernd 5% haben) bringen nicht einen einzigen Abgeordneten irgendwo hinein, es wäre also eine verschenkte Stimme, wenn man etwas erreichen möchte. Was übrig bleibt, sind also Parteien, die vor allem zwei Kriterien erfüllen müssen:

1. noch in keiner Bundesregierung gewesen, denn jene Parteien ziehen alle an einem Strang und
2. sicheres überspringen der 5% Hürde, denn nur, wer Abgeordnete entsendet, kann etwas bewirken

Für Berlin bleiben da nur drei Parteien übrig, die jenen Kriterien entsprechen:

Alternative für Deutschland

Die AfD schwankt etwas zwischen konservativ, liberal und rechtspopulistisch. Viele ihrer Wähler geben dieser Partei ihre Stimme aus Protest gegen die allgemein desaströse Politik in Deutschland. Für Berlin ist mit einer Regierungsbeteiligung der AfD bei einer stark schwächelnden CDU sicher nicht zu rechnen, wohl aber mit einer aktiven Rolle in der Opposition. Wer also mit linker Politik Probleme hat und eine immerhin auch wichtige starke Opposition wünscht, wäre mit der AfD gut beraten.

Die Linke

Die Linkspartei steht für eine ausgewogene Sozialpolitik und erlangt zunehmend auch eine gewisse Wirtschaftskompetenz und eine gute Alternative für die immer mehr ins neoliberale Lager abdriftende SPD, die heute kaum noch sozialdemokratische Politik betreibt. Mit der Linkspartei wäre auch eine Regierungsbeteiligung möglich, wie es sie in Berlin auch schon gab, aber auch eine aktive Oppositionsrolle. Wem die AfD etwas zu konservativ, liberal oder populistisch ist, wäre mit der Linkspartei gut beraten. Bei der derzeit schwächelnden SPD könnte man sich eine Mehrheit unter linker Führung durchaus vorstellen.

Die Piraten

Dieser bunte und ziemlich weit links stehende Haufen könnte durchaus wieder an der 5% Hürde scheitern, sie aber möglicherweise auch knapp überspringen. Wem die Linken nicht links genug sind und radikalere Ansichten zu vielen Themen bevorzugt, sollte dennoch abwägen, ob das Risiko, wieder an den 5% zu scheitern, nicht doch etwas gross ist. Auch bei knapp über 5% wäre kaum damit zu rechnen, dass politisch tatsächlich etwas bewegt werden könnte. Immerhin stünden einer in Abgeordnetenhaus oder dem einen oder anderen Bezirksparlament ein paar mehr Werkzeuge für politische Arbeit zur Verfügung als einer in keiner Plattform vertretenen Partei.

Eines ist allerdings Fakt: Je mehr mitmachen, desto besser!

Die Berliner Landespolitik steht seit vielen Jahren für Filz und braucht dringend frischen Wind, auch durch mehr politisch interessierte, aber auch politisch aktive Menschen, die sich einbringen – am besten nicht nur durch die Kreuzchen bei den Wahlen alle paar Jahre. Aus der Sackgasse kommen wir nur gemeinsam wieder heraus!

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