Es brodelt in den Parteien


Nach dem teilweise schon recht peinlichen Gerangel um eine erneute GroKo, die vor allem das vorzeitige politische Ende der Noch-Kanzlerin Merkel und des mehrfach wortbrüchig gewordenen SPD Vorsitzenden Schulz tun sich nun auch innerhalb der Parteien Gräben auf, die selbst die Medien nicht mehr ignorieren können. Zwar feiern alle beteiligten Parteien die Inhalte des Koalitionsvertrages als grossen Erfolg, allerdings ist dieser bei näherem hinsehen kaum das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. Bestes Beispiel dürfte hier das medienwirksame Tauziehen um Familiennachzug für Asylanten sein, denn parallel hat Brüssel längst entschieden, die Dublin-Regelungen zu ändern, und zwar mit den Stimmen der Parteien, die in Deutschland um etwas stritten, was Brüssel dann eh völlig anders regelt. Man kannte ja bereits von der Kanzlerin, dass sie in Deutschland politische Forderung in eine Richtung aufstellte, in Brüssel aber für das Gegenteil stimmen liess. So kann man das Volk verschaukeln, aber im Zeitalter des Internet bleiben Fakten heutzutage nicht lange verborgen.

In der CDU brodelt es längst, bei den Linken probt man die Spaltung, bei den Grünen sind die Köpfe ausgetauscht und nun tun sich auch in der SPD Gräben auf. Die ideologisch geprägten Parteien sind längst an ihre Grenzen gestossen, merken auch die Veränderung der Situation, wollen das eigene Scheitern aber noch nicht wirklich wahr haben. Die Nichtwähler und Wahlverweigerer haben den selbsternannten Eliten ohne echte Mehrheit noch eine Verschnaufpause verschafft, die diese jedoch nicht zur Umkehr, Einsicht oder Selbstkritik nutzen konnten. Das System, dessen Macht auf der Spaltung des Volkes beruht, spaltet sich nun selbst und die noch immer zwar theoretisch noch existente „demokratische Mehrheit“ offenbart immer deutlicher, dass es lediglich eine scheinbare Mehrheit ist, hinter der zwar bei der letzten Wahl noch eine rechnerische Mehrheit der abgegebenen und gültigen Stimmen steht, allerdings keine Mehrheit mehr, die von allen Wahlberechtigten, geschweige denn des Volkes ausgehen würde. Wäre jetzt Neuwahl, müssten alle Parteien, die schon einmal in einer Bundesregierung vertreten waren oder noch sind, weitere Wählerstimmen einbüssen.

Einige Politiker haben gerade erst eindrucksvoll bewiesen, dass es ihnen nicht um die Sache oder ihre Partei geht, sondern darum, noch einmal einen gut bezahlten Posten zu erhaschen und sich damit eine gute Alterssicherung schaffen, während rund die Hälfte aller künftigen Rentner mit Altersarmut zu rechnen hat. Wie Merkel gern noch einmal Kanzlerin wäre und Schulz zu gern lieber Minister wäre, als seine politische Karriere zu beenden, hängt natürlich auch Gabriel an seinem Ministerposten. Die Krähen beginnen, sich gegenseitig die Augen zu hacken…

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