Zum ersten Jahrestag des momentan laufenden Ukraine-Krieges stimmt die UN-Vollversammlung über eine Resolution ab. Die Mehrheit fordert den Abzug Russlands aus der Ukraine. Gleichzeitig wird ein Dokument als „Friedensplan“ vorgelegt, das durchaus einiges an Brisanz enthält und Forderungen erhebt, die Russland weder erfüllen will noch erfüllen kann. Man vergisst wieder einmal, einige Dinge zu berücksichtigen,…
Zu viele Menschen haben leider gar kein Interesse an der Politik oder dem weltweiten oder regionalen Tagesgeschehen. Das mag verschiedenste Gründe haben, aber am verbreitetsten ist sicher, dass sich die Menschen eh machtlos fühlen und meinen, doch nichts tun zu können, was zu Veränderungen führen könnte, also kümmert man sich einfach nicht darum, „die da…
So genannte Sanktionen sind im Grunde nichts anderes als wirtschaftliche Angriffe in einem Wirtschaftskrieg gegen Volk und Wirtschaft eines Landes. Hinsichtlich der Auswirkungen könnte man Sanktionen auch als wirtschaftliche Massenvernichtungswaffen bezeichnen, denn wenn lebenswichtige Medikamente und Güter nicht mehr ankommen, sterben ganz konkret sehr viele Menschen daran. Fälle, in denen es durch Embargo- und Sanktionspraxis…
Sind die Milliarden-Rettungspakete, etwa für erhöhte Energiekosten, ein Geschenk vom Staat an seine Bürger? Abgesehen davon, dass die Gesamtheit der Bürger erst den Staat bildet, sollte man auch etwas näher hinschauen, wie es sich mit solchen Paketen tatsächlich verhält. Jedes Milliardenpaket wird vor allem aus Steuermitteln finanziert, uns also nicht geschenkt, sondern zu 100% von…
Derzeit berichten die Nachrichten vom aktuellen Treffen der so genannten G7 und es entsteht der durchaus gewollte Eindruck, hier handelt es sich um ein Führungsgremium der Weltgemeinschaft, das kompetent und berechtigt die Geschicke der Welt und der Menschheit in wohlwollende Hände nimmt, um uns allen eine goldene Zukunft in blühenden Landschaften zu versprechen, wenn der…
Die Idee von einer Aufteilung des riesigen russischen Staatsgebiets in ethnische Regionen ist nicht neu und wird auch heutzutage wieder aus der Trickkiste der Propaganda geholt. Wenig beachtet wird international leider immer wieder, dass Russland kein ethnisch reiner Staat ist, sondern seit Jahrhunderten ein Vielvölkerstaat. Wer jetzt auf ethnische Verteilung setzt, müsste auch die EU…
Die nachfolgende rein hypothetische Geschichte versucht einmal, die Geschehnisse in der Ukraine so zu übertragen, als ob sie mitten in der EU bzw. in Deutschland geschehen wären. Das rein fiktive Beispiel NRW könnte auch in Bayern, Brandenburg oder Schleswig-Holstein spielen und Nachbarländer wie Polen, Dänemark oder Österreich betreffen. Die EU nimmt hier einfach mal die…
Zuerst einmal ist ein Wirtschaftskrieg bereits ein echter Krieg, nur mit anderen (wirtschaftlichen) Waffen, die ebenfalls Zerstörung und Vernichtung zum Ziel haben, also Aggression. Dazu sind aggressive wirtschaftliche Angriffe auf zwischen Staaten völkerrechtswidrig und damit illegal. Nur die Vereinten Nationen (UNO) dürfen aus wichtigen Gründen wirtschaftliche oder Einschränkungen des Handels verhängen und ein UN-Mandat gibt…
Lassen wir einfach mal die längere und weitere Vorgeschichte aussen vor und beginnen erst 2014, als in Kiew ein blutiger Putsch die demokratisch gewählte Regierung quasi absetzte und auch eine gefälschte Abstimmung im Parlament für die eigene Weichenstellung nutzte und lassen wir auch das Assoziierungsabkommen mit der EU beiseite, das man im Westen des Landes…
Mit Spannung hatten viele den ersten Besuch der neuen deutschen Aussenministerin Baerbock in Russland und die Gespräche mit dem russischen Amtskollegen Lawrow erwartet und einige knüpften sogar mehr oder weniger grosse Erwartungen daran. Einen Durchbruch hatte man mitunter sogar erwartet, wenn auch nicht gerade in der eher realistischen Ecke. So wurden jene, die grössere Hoffnungen…
Russland ist ein Land wie viele andere Länder und keines davon ist natürlich an sich böse, auch Russland nicht. Mit Attributen wartet man meist auf, wenn man Agitation und Propaganda gegen ein Land betreiben oder ein Feindbild aufbauen will, das man braucht, um Massnahmen gegen jenes Land zu rechtfertigen. Das ist alles andere als neu…
Bezeichnend an der aktuellen Berichterstattung der Medien ist, dass von den drei Ampel-Parteien vor allem die Grünen erwähnt werden und diese bekommen auch noch die Ministerien mit der meisten Macht inklusive Sperrpotential für ihnen nicht genehme Dinge. Auch der kleinste Partner (FDP) und deren Vorsitzender Lindner ist durchaus die eine oder andere Erwähnung wert, zumal…
Angela Merkel ist trotz Entlassungsurkunde noch längst nicht wirklich weg und kann uns als amtierende kommissarische Kanzlerin theoretisch noch lange erhalten bleiben; erstmal bis zur Wahl eines neuen Kanzlers und die hängt von Fortschritten der Verhandlungen ab. Gleiches gilt auch für die komplette alte Regierung, denn auch hier wurde noch keine neue gewählt und wann…
Die nun offenbar wahrscheinlichste Koalition mit Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler (SPD, Grüne und FDP) muss sich erst finden. Es steht also noch längst nicht wasserdicht fest. Wenn man sich seitens der SPD mit Grünen und FDP nicht einigen kann, wird es für Rot-Grün allein nicht reichen. Dann wäre möglicherweise auch Laschet (CDU) wieder am…
Nachdem wir uns im ersten Teil „Parteien“ näher mit den relevantesten zur Bundestagswahl antretenden Parteien beschäftigt hatten, geht es heute um die sich ergebenden Möglichkeiten. Gewählt werden zwar in erster Linie einzelne Abgeordnete und Parteien, aber weder kann uns ein einzelner Abgeordneter, noch eine einzelne Partei regieren. Im Bundestag wie in den Landtagen sitzen hunderte…
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