Migrantenkrise und Folgen – Wer ist verantwortlich?


Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch einige Grüne hatten ausdrücklich und international um Asylanten geworben. In einigen Ländern liefen sogar TV-Spots, in denen für das deutsche Asylsystem geworben wird. Entgegen dem Dublin Abkommen wurden unkontrolliert Menschen in grosser Zahl (7stellig) nach Europa durchgelassen. Bundeskanzlerin Merkel hat das Dublin Abkommen zeitweise ausser Kraft gesetzt, ohne dazu berechtigt…

Wer sind eigentlich diese Reichsbürger?


Reichsbürger sind im Grunde nur Menschen, die eine andere Rechtsauffassung haben wie die offizielle der Bundesregierung. Diese andere Rechtsauffassung gründet sich nicht auf politische Radikalität in irgendeiner Richtung und auch nicht auf Spinnerei, sondern auf tatsächlich vorhandene Widersprüche existierender Gesetze und Aussagen anerkannter Politiker. Hieraus leiten diese Menschen einfach andere Schlüsse ab, die vor allem…

Linke, Rechte und Faschismus


Faschismus bedeutet, einen Bund zu formen zur ideologischen und gewaltsamen Bekämpfung anders denkender Mehrheiten zwecks Errichtung einer Herrschaft strikt und kompromisslos nach der eigenen Ideologie und gegen alle Widerstände. Alle, die nicht mitziehen, sind Feinde der Bewegung und sind entsprechend zu bekämpfen und ggf. zu vernichten. Faschismus ist auch nicht zwangsläufig eine Herrschaftsform, kann aber ein…

Wahlen in Berlin – aber was?


Am kommenden Sonntag stehen wieder einmal Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirken an. Grosse Aufgaben stehen vor den Politikern und Abgeordneten, teilweise Aufgaben, die schon die jetzigen Volksvertreter nicht lösen konnten oder wollten. Es stehen einige etablierte, aber auch neue Parteien zur Wahl und buhlen mit vielen Versprechungen, aber auch sinnfreien Slogans um Stimmen, obwohl…

Landtagswahl 2016 – Mecklenburg Vorpommern hat gewählt


Mecklenburg Vorpommern hat gewählt, aber was nun? Welche Möglichkeiten ergeben sich daraus? Einmal ist die SPD trotz Verlusten weiterhin stärkste im Landtag vertretene Kraft, aber nicht stärkste politische Kraft, das sind wieder einmal die Nichtwähler. Die AfD wurde zur zweitstärksten Partei, die CDU auf den dritten Platz verwiesen und die Linken sind immerhin noch deutlich…

Können Wahlen etwas ändern?


Natürlich können Wahlen etwas bewirken, sogar sehr viel – aber NUR, wenn möglichst viele mitmachen. Warum haben die selbsternannten politischen „Eliten“ denn sonst solche Angst vor unliebsamen Ergebnissen und diffamieren jegliche Konkurrenz schon im Vorfeld, schliessen Vertreter grosser Volksgruppen von Diskussionen aus, genehmigen ausgerechnet an Wahlsonntagen verkaufsoffene Aktionen mit attraktiven Rabatten und Schnäppchen und produzieren…

Todesstrafe in der EU


Über die so genannten Lissabon-Verträge haben wir in der EU längst wieder so etwas wie Todesstrafe, nur halt ohne dazu nötige Gerichtsurteile. Zwar ist Todesstrafe formell abgeschafft und Tötung von Menschen verboten, ausser bei gewissen Ausnahmen (siehe Amtsblatt der EU Artikel 2 Punkt 3):   1. um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; 2. jemanden rechtmäßig…