Kommentar zur Bundestagswahl


Die CDU wie auch die SPD haben bei dieser Wahl vor allem kräftig verloren und eine neue Regierungskoalition wird keine 80% Mehrheit mehr haben, sondern nur noch um die 60%. Das reicht nun nicht mehr, um das Grundgesetz beliebig ändern zu können. Allerdings ist zu erwarten, dass die SPD als künftiger Oppositionsführer wahrscheinlich einige Entscheidungen…

Wählen oder nicht – was bringt es?


Schon seit einigen Jahren scheiden sich die Geister, ob man nun wählen soll oder nicht, darf oder nicht, Wahlen oder das Wahlrecht selbst vielleicht sogar ungültig sind. Nun, das Wahlrecht in der aktuellen Fassung ist gültig, wurde nämlich nach verschiedenen Vorwürfen des Bundesverfassungsgerichts geändert und neue Vorwürfe gibt es nicht. Das wäre nun erstmal also…

Schulz pushen bringt uns auch nicht weiter


Die plötzlich in Umfragen nicht mehr so gut wegkommende Merkel oder die ebenso aus dem Nichts kommenden hohen Umfragewerte für Schulz scheinen vielen etwas verwunderlich, aber die Medien liefern gleich Erklärungen mit und verweisen auf die bundespolitische Jungfräulichkeit des vorher reinen EU-Politikers Schulz und dessen Forderungen nach mehr Gerechtigkeit für die hart arbeitenden Menschen in…

Wer sind eigentlich diese Reichsbürger?


Reichsbürger sind im Grunde nur Menschen, die eine andere Rechtsauffassung haben wie die offizielle der Bundesregierung. Diese andere Rechtsauffassung gründet sich nicht auf politische Radikalität in irgendeiner Richtung und auch nicht auf Spinnerei, sondern auf tatsächlich vorhandene Widersprüche existierender Gesetze und Aussagen anerkannter Politiker. Hieraus leiten diese Menschen einfach andere Schlüsse ab, die vor allem…

Wahlen in Berlin – aber was?


Am kommenden Sonntag stehen wieder einmal Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirken an. Grosse Aufgaben stehen vor den Politikern und Abgeordneten, teilweise Aufgaben, die schon die jetzigen Volksvertreter nicht lösen konnten oder wollten. Es stehen einige etablierte, aber auch neue Parteien zur Wahl und buhlen mit vielen Versprechungen, aber auch sinnfreien Slogans um Stimmen, obwohl…

Können Wahlen etwas ändern?


Natürlich können Wahlen etwas bewirken, sogar sehr viel – aber NUR, wenn möglichst viele mitmachen. Warum haben die selbsternannten politischen „Eliten“ denn sonst solche Angst vor unliebsamen Ergebnissen und diffamieren jegliche Konkurrenz schon im Vorfeld, schliessen Vertreter grosser Volksgruppen von Diskussionen aus, genehmigen ausgerechnet an Wahlsonntagen verkaufsoffene Aktionen mit attraktiven Rabatten und Schnäppchen und produzieren…