Viele Menschen vertraten, teils allerdings mit zunehmendem Vorbehalt, weiterhin der aktuellen Parteienlandschaft mit den seit vielen Jahren etablierten Parteien, ehemaligen so genannten „Volksparteien“ oder jenen, die sich bereits im 20. Jahrhundert etabliert hatten. Nicht wenige Menschen halten eben diese Parteien auch für alternativlos, denn Politik (Angehörige eben dieser Parteien) wie Medien nutzen jede sich bietende Gelegenheit, dies so zu transportieren und neue wie konkurrierende Parteien sogar zu bekämpfen. Doch was im Wirtschaftsleben als „unlauterer Wettbewerb“ gilt und dort auch klar rechtswidrig ist, gehört in der Politik zum Alltag. Man selbst ist der einzig Gute, die Anderen stets die Bösen. Besonders neue Parteien, deren Mitglieder unerfahren in politischen Intrigen sind, wird es so stark erschwert, überhaupt in die Parlamente zu gelangen.
Doch die Parteienlandschaft hat bereits begonnen, sich zu wandeln. Da die etablierten Parteien immer mehr Übergewicht bekamen und teilweise nur aus Machtinteresse eigene Grundsätze über Bord warfen bzw. beliebig in den Wind drehten, bilden sich seit Jahren zunehmend politische Bewegungen und Parteien. Von den neuen Parteien blieben stets die Meisten auf der Strecke, doch die Alternative für Deutschland (AfD) konnte sich ebenfalls etablieren und erfreut sich als Gegengewicht zur sehr einseitig gewordenen Regierungspolitik, die von quasi allen anderen etablierten Parteien in ihren Grundzügen mitgetragen werden, steigender Zustimmung und inzwischen deutschlandweit. Zur Bildung einer völlig neuen Parteienlandschaft reicht das jedoch längst nicht und nicht einmal für eine wirklich wirksame Oppositionsrolle, die Stimmanteile oberhalb von 25% erfordert. Eine neue Parteienlandschaft benötigt zwingend mindestens drei Parteien, die jeweils zweistellige Wahlergebnisse einfahren. Hier kann men aktuell Anfänge deutlich erkennen.
Hier hätten wir zuerst einmal das Bündnis Sahra Wagenknecht(BSW), das als einerseits Abspaltung von der sich immer mehr dem etablierten Parteiensystem angleichenden Linkspartei bildet, daneben allerdings auch etwas breitere Teile der Bevölkerung anspricht, und zwar mit einer pragmatischeren an der Realität ausgerichteten Politik. Prognosen gehen bei anstehenden Wahlen von auch auf Anhieb durchaus möglichen zweistelligen Ergebnissen aus. Rechnen wir als erste Neu-Partei die AfD mit derzeit rund 23% Stimmanteil und gehen von einem geringen zweistelligen Ergebnis von nur 10% des BSW aus, so kämen beide zusammen bereits auf 33% und Grundgesetzänderungen (erfordern 3/4 Mehrheit, also 75%)wären gegen den Widerstand dieser beiden Parteien nicht mehr möglich, selbst wenn man von keiner Zusammenarbeit ausgeht. Hier wäre also bereits eine starke und echte Opposition Realität, welche die Regierung mit deutlich über 25% wirksam kontrollieren und notfalls sogar bremsen könnte. Eine künftige Bundesregierung könnte also nicht mehr durchregieren, wie es ihr gerade beliebt.
Ganz aktuell formiert sich nun der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen mit der im Moment CDU-internen Gruppe „WerteUnion“ zur Gründung einer von der CDU unabhängigen eigenen Partei. Auch hier kann man durchaus ein kleines zweistelliges Ergebnis als Möglichkeit sehen, mit ziemlicher Sicherheit aber eine Überwindung der 5% Hürde. Nehmen wir nun die 33% der AfD- und BSW-Opposition, würden hier bereits (bei 5%) mindestens 38% von der Regierung abweichen, bei zweistelligem Ergebnis sogar über 40% und diese wären von einer eigenen Mehrheit nicht mehr weit entfernt. Die „etablierten“ Parteien müssten sich hier schon allesamt zusammentun, um überhaupt noch eine Mehrheit bilden zu können. Aber auch Koalitionen mit einer der neuen Parteien und bisherigen Regierungsparteien wären denkbar, doch hier würden sich bereits Ansprüche der Neuen mit in die Regierungspolitik einbringen. Wie genau eine künftige Regierung aussähe, steht allerdings noch in den Sternen, liegt auch an verschiedenen Faktoren. Dass neue Einflüsse sich einfügen werden, wird allerdings nicht mehr verhindert werden können.
Wichtig für die Konstellation einer politischen Landschaft ist allerdings auch der Zeitfaktor. Käme es also beispielsweise zu einem Rücktritt oder Bruch der Ampelkoalition, wären im Fall von Neuwahlen weder BSW noch die WerteUnion bereits positioniert, so dass man einen grossen Vorteil bei der etablierten Union erkennen kann. Hier würde eine Wahl also mit ziemlicher Sicherheit einen Kanzler Friedrich Merz hervorbringen, der jedoch nicht dafür steht, irgendetwas zu verbessern, ausser der Ausweitung des transatlantischen Einflusses und grössere Nähe zu einem möglichen Krieg, dafür auch noch mehr Sozialabbau. Dies würde jedoch auch dann blühen, wenn es keine Neuwahl gäbe, sondern lediglich eine andere Koalition entstehen würde, die von Friedrich Merz geführt würde. Entsprechend kann man nur dringend davor warnen, es auf einen irgendwie gearteten Umsturz ankommen zu lassen, der uns in ziemlich jedem Fall Merz bringen würde.
Mit Sicherheit besser beraten wird Deutschland sein, die Ampel bis zum Ende der Legislatur weiter regieren zu lassen, auch wenn das zu weiterem Schaden führen sollte, denn der Schaden unter einer Regierung Merz könnte noch grösser werden. Wer nun lauthals schreit „die Ampel muss weg!“, der sollte sich fragen, was sich sein „Merkel muss weg!“ konkret verbessert haben soll. Viele hatten damals damit gerechnet, mit der Ablösung von Merkel durch wen auch immer, würde plötzlich alles gut. Bewahrheitet hat sich das jedoch bekanntlich nicht!
Geben wir also besser den neuen Parteien die nötige Zeit, sich für die kommenden Wahlen möglichst gut aufzustellen und hören ihnen selbst zu, wie sie sich ihre Politik vorstellen und nicht den Medien oder den Alt-Parteien, die natürlich am Wachsen der Konkurrenz kein Interesse haben. Blicken wir neben AfD, BSW und WerteUnion auch noch auf dieBasis und die Freien Wähler, damit auch diese beide möglichst bundesweit die 5% Hürde überwinden. Kommen wir noch einmal auf eine Rechnung zurück, stellen uns die 33% von AfD und BSW vor, dazu mögliche 5% der WerteUnion und insgesamt 10% (je 5%) für Freie Wähler und dieBasis, wären wir bereits bei 48%. Diese kpönnen sich allerdings noch durch Wählerwanderung erhöhen, wenn viele Linke-Wähler, SPD-Wähler und einige sonstige Nichtwähler sich für das BSW entscheiden, sich ein Teil der Union-Wähler und FDP-Wähler auf AfD und WerteUnion verteilen und es die WerteUnion wie BSW beide zweistellig hinbekommen.
Theoretisch wäre hier bereits eine Regierungsmehrheit möglich, der keine der derzeit etablierten „Alt-Parteien“ mehr angehören müsste. Zumindest jedoch hätte Deutschland nach vielen Jahren wieder eine starke und arbeitsfähige Opposition.
Für die „Alt-Parteien“ wäre dies mit Sicherheit eine Katastrophe und für die Medien, die jenen Parteien gefolgt und von der Regierung gefördert worden sind, wahrscheinlich ebenfalls. Für Deutschland allerdings wäre dies der Beginn einer neuen Parteienlandschaft und erstmals seit vielen Jahrzehnten eine echte Aussicht auf eine wirklich neue Politik mit Parteien, die sich von der augenblicklichen Kriegspolitik der der jetzigen Regierung distanzieren wird. Aber auch für Europa würde ein Politikwechsel in Deutschland neue Impulse bringen.
Vereinfacht könnte man sogar sagen, dass die Alt-Parteien nahezu geschlossen den Kriegskurs mittragen, die genannten neuen Parteien sich dagegen bzw. ausdrücklich für den Frieden positionieren. Viele Menschen im Land wissen dies auch und für nicht wenige Menschen wird dies ein wichtiger Grund sein, diese gegenüber den Alt-Parteien zu bevorzugen.
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