Die Demokratie in Deutschland hat nun zwar eine schwere Niederlage einstecken müssen, während die Kräfte, die Parlament, Grundgesetz und Justiz aushebeln wollen, mit aller Macht ihre Stärke demonstriert haben, aber der heutige Tag hatte auch etwas positives; die Fronten sind geklärt, wie schon lange nicht mehr im Land und das ist gut und richtig so!…
Sehr geehrte Abgeordnete, als gewählte Volksvertreter sollten Sie auch das Volk, von dem Sie gewählt wurden, im Parlament vertreten und seine Interessen wahren. Die Absicht, neben den bereits bestehenden und verfassungswidrigen Einschränkungen der elementaren Grundrechte der Menschen im Land noch weitere Einschränkungen sogar gesetzlich zu legalisieren, was das Grundgesetz ausdrücklich verbietet, erfüllt sehr viele Menschen mit grosser…
„Ermächtigungsgesetz“ 2020 – Dieses Gesetz soll am 18. November Bundesrat und Bundestag aushebeln und das Bundesministerium für Gesundheit „ermächtigen“ (steht wörtlich mehrmals ausdrücklich im Text!), ohne Zustimmung und ohne weitere Gesetze zu schaffen, über reine „Rechtsverordnungen“ extrem weitreichende Dinge zu bestimmen, die dann auch nicht mehr durch Gerichte gestoppt oder verhindert werden können. Mit diesem Gesetz…
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