Ermächtigungsgesetz 2020
„Ermächtigungsgesetz“ 2020 – Dieses Gesetz soll am 18. November Bundesrat und Bundestag aushebeln und das Bundesministerium für Gesundheit „ermächtigen“ (steht wörtlich mehrmals ausdrücklich im Text!), ohne Zustimmung und ohne weitere Gesetze zu schaffen, über reine „Rechtsverordnungen“ extrem weitreichende Dinge zu bestimmen, die dann auch nicht mehr durch Gerichte gestoppt oder verhindert werden können. Mit diesem Gesetz…