Kommentar zur Bundestagswahl


Die CDU wie auch die SPD haben bei dieser Wahl vor allem kräftig verloren und eine neue Regierungskoalition wird keine 80% Mehrheit mehr haben, sondern nur noch um die 60%. Das reicht nun nicht mehr, um das Grundgesetz beliebig ändern zu können. Allerdings ist zu erwarten, dass die SPD als künftiger Oppositionsführer wahrscheinlich einige Entscheidungen…

Aufgaben und Prioritäten der Politik


Unser Parteiensystem stammt noch aus dem vorletzten Jahrhundert und ist im Grunde alles andere als wirklich demokratisch, weil es begünstigt, dass nicht eine Mehrheit, sondern die stärkste Minderheit herrscht. Stellen wir uns mal vor, 80% aller Stimmen zu gleichen Teilen an 25 Kleinparteien, die dann allesamt an der 5% Hürde scheitern. Die restlichen 20% verteilen sich auf 4…