Wir sollten eigentlich Leute wählen, die uns vertreten, da man nicht wegen jedem kleinen Furz eine Volksabstimmung machen kann. Jedenfalls sollte das so sein. Leider ist eben dies vor allem in den letzten Jahrzehnten total aus dem Ruder gelaufen und wird von den momentan am Drücker befindlichen „Eliten“ missbraucht.
Da die Zustimmung in der Bevölkerung für diese „Eliten“ aber schwindet und immer weniger sie wählen, braucht es alternative Wege, um an der Macht zu bleiben, also Mehrheiten entstehen lassen, wo es eigentlich keine mehr gibt. 2013 erhielt die CDU (stärkste Partei) nur Stimmen von 19% aller Wahlberechtigten und alle GroKo-Parteien zusammen nur 37,5% aller Wahlberechtigten. Das wäre eigentlich weit ab von einer Mehrheit. Dennoch kommt die CDU auf 41,5% Anteil und die GroKo verfügt im Bundestag gar über eine satte Mehrheit von 80%.
Wie werden aber solche eigentlich schwachen Ergebnisse zu einer (scheinbaren) satten Mehrheit?
Ganz einfach, es müssen nur zwei Dinge passieren:
1. Wenn möglichst viele Wahlberechtigte Kleinparteien wählen, zählen diese Stimmen (2013 waren das 17%) nicht mit, wenn es um die Vergabe von Abgeordnetenposten geht.
2. Wenn möglichst viele Wahlberechtigte gar nicht wählen, (2013 waren das 29%), zählen diese Stimmen nicht mit bei der Vergabe von Abgeordnetenposten.
3. Wenn möglichst viele Wahlberechtigte ungültig wählen (2013 waren das 1,5%), zählen diese natürlich auch nicht mit, wenn die Abgeordnetenposten vergeben werden.
Zählt man diese 3 Posten zusammen, kommt man 2013 auf 47,5% aller Wahlberechtigten, die keinen einzigen Abgeordneten in den Bundestag gewählt haben. Das ist beinahe jeder Zweite.
Das Geheimnis ist, dass für die Besetzung der Abgeordnetenmandate eben nicht alle Wahlberechtigten zählen, sondern nur abgegebene und gültige Stimmen und die auch nur für Parteien, die jede für sich über 5% erhalten haben. Im Ergebnis teilen sich die Parteien, die von den restlichen 52,5% aller Wahlberechtigten gewählten Parteien 100% aller Sitze und die Mehrheiten verschieben sich deutlich, so dass eine Koalition mit 37,5% der Stimmen aller Wahlberechtigten plötzlich eine Mehrheit von 80% der abgegebenen und gültigen Stimmen hat und damit ALLMÄCHTIG herrschen kann, also inklusive beliebiger Änderungen des Grundgesetzes (dafür reichen 75% Mehrheit) und UNWIDERSPROCHEN, weil die verbleibene 20% Opposition 5% zu wenig hat, um überhaupt handlungsfähig zu sein.
Aber was kann man dagegen tun?
Strategisch eine starke Opposition wählen!
Was uns aber niemand sagt und woran viele auch gar nicht erst denken, ist, dass wir nicht nur über eine Regierung entscheiden, sondern auch über Stärke und Zusammensetzung der künftigen Opposition, die erst ab einer Stärke von mindestens 25% überhaupt handlungsfähig ist. Eine starke Opposition kann nämlich die Regierung wirksam kontrollieren und hat zudem Mittel wie Untersuchungsausschüsse und Verfassungsklagen zur Verfügung, zudem mehr Redezeit im Parlament und kann auch öffentlich ganz anders auftreten als eine zu schwache.
Die Regierung hätte lieber eine schwache Opposition, denn wenn diese (wie jetzt noch) über nur 20% verfügt, hat die Regierung mit 80% sogar die Möglichkeit, das Grundgesetz beliebig zu ändern. Dafür genügen schon 75% (Dreiviertelmehrheit) und eine stärkere Opposition könnte das wirksam verhindern. Deshalb ist es extrem wichtig, wenn man schon keine gute Regierung wählen kann, wenigstens eine möglichst starke Opposition dagegenzuwählen. Dies können durchaus auch Partein sein, die man als Regierung zwar eigentlich nicht haben möchte, die aber eine wirksame und gute Opposition bilden können.
opposite2014 